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Die Grenzen des Rechts
Privatisierung der Ermittlung, der Rechtsprechung und des Vollzugs



17. Feb. 2016, Sebastian Fontaine, eufom MBA graduate

In drei Essays soll anhand aktueller und die Grundrechte tangierende Themen aufgezeigt werden, welchen Beschränkungen das Recht bzw. dessen Durchsetzung unterliegt und wie diese sich verschieben, bzw. verschoben werden.
  1. Privatisierung der Ermittlung, der Rechtsprechung und des Vollzugs
  2. Expansion kennt nicht nur Profiteure
  3. Limits in der und durch die Globalisierung

Sebastian Fontaine
Sebastian Fontaine, eufom MBA graduate


In Zeiten der Integration auf Ebene der Europäischen Union wird die Frage nach der (verbleibenden) Souveränität des National-Staates gestellt.1 Parallel dazu gibt es dauerhafte Bestrebungen, Staatsaufgaben zu privatisieren, etwa der Telekom-munikation2, der Bahn3, der Post4 und der Wasserversorgung5. Während Ersteres gerne als Verlust6 verstanden wird, betrachtet man die Privatisierung euphemistisch als Mittel zu einem "Schlanken Staat"7. Bisher galt das Gewaltmonopol des Staates als nicht privatisierbar8, aber es mehren sich Zeichen, dass das nicht so bleiben muss.

"Die Privatisierung der Strafverfolgung beginnt"9, wie man nicht nur am Beispiel VW sieht, sondern auch an der Bedeutung von sogenannten "internen Ermittlungen" wie etwa beim ADAC10, Deutsche Bank11 oder dem DFB12.
Meistens werden vom Unternehmen selbst externe Rechtsanwälte beauftragt diese Untersuchungen durchzuführen. "Ziel unter-nehmensinterner Ermittlungen, auch Internal Investigations genannt, ist das Aufdecken und Beheben von Korruptionsstraftaten in Unternehmen, bevor die Staatsanwaltschaft es tut, um so Sanktionen zu vermeiden."13

Dadurch stellt sich allerdings die Frage nach der Motivation: Geht es primär um Verhinderung von Sanktionen oder steht die Auf-klärung im Vordergrund? Grundsätzlich ist bei Straftaten davon auszugehen, dass sich ein möglicher Schaden nicht nur auf das Unternehmen beschränkt, sondern auch Dritte zumindest mittelbar davon betroffen sind. In diesem Fall muss man von einem Interessenskonflikt ausgehen, da die Ermittler durch das verursachende Unternehmen selbst beauftragt und entlohnt werden. Von einer aktiv betriebenen Satisfaktion der beteiligten Dritten ist also nicht unbedingt auszugehen. Im Extremfall besteht ebenso kein Interesse, das individuelle Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen, da es dadurch öffentlich würde. Schweigevereinbarungen und der sogenannte "goldene Handschlag" sind dann unter Umständen die Mittel der Wahl, auch wenn es sich dabei streng genommen um eine Strafvereitelung nach § 258 StGB handelt, denn das Maß der Strafe kann dann nicht durch ein ordentliches Gericht festgelegt werden.

Eine Weiterentwicklung der privaten Rechtsprechung sind Schiedsgerichte. "Zwischen ihnen herrscht reger Wettbewerb, denn es geht um viel Geld."14

Schiedsgerichte entstammen der Idee, durch bilaterale Abkommen internationalen Investitionsschutz zu schaffen (1959 Deutschland – Pakistan)15. Damals ging allerdings sicherlich kein verantwortlicher Politiker davon aus, dass diese Idee eines Tages gegen politische Entscheidungen in Deutschland eingesetzt werden würde.16 Dabei ist das Prinzip der privaten Schiedsgerichte so angelegt, dass es die Firmen vor staatlicher Willkür schützen soll. Dass sich dieser Schutz nicht nur auf Diktaturen beschränkt, sondern auch demokratisch legitimierte Entscheidungen darunter fallen, ist eigentlich wenig verwunderlich. Die Möglichkeit zu politischen Richtungswechseln ist dadurch allerdings erheblich eingeschränkt und somit auch die Macht des Souveräns. Dementsprechend werden Schiedsgerichte, wie z.B. in TTIP vorgeschlagen, in Deutschland mittlerweile als grundgesetzwidrig angesehen.17

An dieser Stelle wird deutlich, dass Privatisierung mitnichten als Regionalisierung und damit als Gegenströmung zur staatlichen Internationalisierung z.B. auf europäischer Ebene verstanden werden kann. Im Zeitalter multinationaler Konzerne ist die Privatisierung weit internationaler als es jede europäische Integration sein kann.

Die Privatisierung macht auch vor dem Strafvollzug nicht halt.18 Neben der Sanktion hat der Strafvollzug aber auch die Aufgabe zu resozialisieren. Die rein ökonomische Sicht eines privaten Betreibers muss sich prinzipiell von der volkswirtschaftlichen Betrachtung durch den Staat unterscheiden. Volkswirtschaftlich macht die Resozialisierung nicht nur Sinn, sie ist ggfs. einfach mehrheitlich, z.B. auch aus humanitären Gründen gewollt. Für einen privaten Betreiber ist sie mit Kosten verbunden und führt, überspitzt ausgedrückt, zu einer schlechten "Kundenbindung" da der Sträfling nicht mehr zurückkommt.19 Durch Lobbyismus kann es sogar langfristig zu einer Art negativer Rückkopplung kommen, in der Betreiber von Strafvollzugsanstalten für immer strengere Gesetze eintreten.20

Berücksichtigt man all diese Punkte, so muss der Staat ein Interesse daran haben, dem Recht und seiner Ausübung enge Grenzen zu setzen, die Kontrolle darüber zu behalten. Eine Privatisierung, egal welcher Form, erscheint auf diesem Gebiet als zumindest höchst fragwürdig. Im Sinne der Rechtspflege ist kein zusätzlicher Nutzen erkennbar.

Eine europäische Harmonisierung von Gesetzen und Rechtsprechung ist jedoch uneingeschränkt zu begrüßen, da sie durch die Parlamente einer demokratischen Legitimation unterliegen.

Literaturverzeichnis
  1. Permeabilität im europäischen Verfassungsrecht, Kapitel 3: Souveränität als verfassungsrechtliches Ausgangsproblem, Abs 2. Souveränität als (Summe von) Herrschaftsgewalt, S. 81 ff, Matthias Wendel, 2011 Mohr Siebeck, Tübingen.
  2. https://www.kfw.de/KfW-Konzern/%C3%9Cber-die-KfW/Auftrag/Sonderaufgaben/Privatisierung-der-Deutschen-Telekom/, [25.06.2015].
  3. Der Traum vom Staats-Express, Coroline Daamen, Süddeutsche [19.05.2010].
  4. Italien macht Ernst, Neue Züricher Zeitung [20.07.2015].
  5. Streit um Wasser-Privatisierung, Peter Riesebeck, Frankfurter Rundschau [08.09.2015].
  6. Unabhängig - und dann? Thomas von Damwitz, Frankfurter Allgemeine [22.03.2012].
  7. Schlanker Staat, starker Markt, Tim Engartner / Oliver Laschet, V&R Academic [22.04.2015].
  8. Studien und Materialien zum öffentlichen Recht; Bd. 33, Das Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben, S. 70 ff, Eva Maria Schimpfhauser, 2008.
  9. Konzern jagt Täter, Marcus Rohwetter, die ZEIT [22.10.2015].
  10. ADAC-Vize Reimer tritt zurück, Tagesschau [08.07.2015].
  11. Deutsche Bank führt interne Ermittlungen zu Goldpreis, Handelsblatt.com, [19.06.2014].
  12. DFB vertuschte Hinweise auf Korruption, H. Leyendecker, Süddeutsche, [27.01.2016].
  13. http://www.roedl.de/themen/unternehmensinterne-ermittlungen/, [01.02.2016].
  14. Ungleiche Gegner, Petra Pinzler, die ZEIT [14.11.2014].
  15. Im Namen des Geldes, Petra Pinzler, Wolfgan Uchatius, Kaerstin Kohlenberg, die ZEIT [27.02.2014].
  16. Vattenfall-Prozess kostet Deutschland Millionen, Handelsblatt, [25.10.2014].
  17. Gutachten: Private Schiedsgerichte in TTIP sind grundgesetzwidrig, Peter Mühlbauer, Telepolis [20.01.2015].
  18. Das erste deutsche Privat-Gefängnis, Hamburger Abendblatt [08.12.2005].
  19. Privater US-Gefängisbetreiber gilt als Wachstumswert, Anette Kiefer, Handelsblatt [11.08.2003].
  20. Gefängnis AG, Anette Dowideit, die WELT [09.12.2005].


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