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Die Grenzen des Rechts (2)
Expansion kennt nicht nur Profiteure



23. Feb. 2016, Sebastian Fontaine, eufom MBA graduate

In drei Essays soll anhand aktueller und die Grundrechte tangierende Themen aufgezeigt werden, welchen Beschränkungen das Recht bzw. dessen Durchsetzung unterliegt und wie diese sich verschieben, bzw. verschoben werden.
  1. Privatisierung der Ermittlung, der Rechtsprechung und des Vollzugs
  2. Expansion kennt nicht nur Profiteure
  3. Limits in der und durch die Globalisierung

preußischer Grenzstein von 1830
alter preußischer Grenzstein an der deutsch-französischen Grenze bei 49°27'56.0"N 6°27'47.7"E

Am Beispiel des offenen Tragens von Waffen1 zeigt sich eine fundamental unterschiedliche Einstellung zum Gewaltmonopol des Staates zwischen Europa und den USA. Dabei war auch in Europa das Tragen von Waffen einmal ein Zeichen von Satisfaktionsfähigkeit. Ohne die eigene Waffe konnte man sein Recht auf die Verteidigung der Ehre nicht durchsetzen, man war diesbezüglich de-facto rechtlos.2 Nach und nach wurden neben den adeligen Herren weitere Personenkreise satisfaktionsfähig, z.B. Studenten die sich in Bünden organisierten.3 Erst 1979 veröffentlichten die Vereinten Nationen den Artikel 15 Abs. 3 des CEDAW (engl. Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women): "Die Vertragsstaaten kommen überein, dass alle Verträge und alle sonstigen Privaturkunden, deren Rechtswirkung auf die Einschränkung der Rechtsfähigkeit der Frau gerichtet ist, nichtig sind." 4
Die Ausweitung des Geltungsbereichs verschiedenster Rechtsbereiche ist also keinesfalls eine Erscheinung der Neuzeit sondern tradierte Praxis, ebenso wie deren erneute Einschränkung.

die Entwicklung der Verbandsklage
Zeitachse mit Meilensteinen der Entwicklung der Verbandsklage (eigene Darstellung) mit Daten aus 5,6

Ein weiteres Beispiel für eine gesteigerte Verrechtlichung, ist die Ausweitung der Verbandsklage. Die Diskussion dreht sich um die Frage ob diese Expansion des Rechtsraumes und die Vermehrung der Klagemöglichkeiten für mehr Gerechtigkeit sorgen, oder ob es auch Verlierer gibt.

Klagebefugnisse
Übersicht der überindividuellen Klagebefugnisse (eigene Darstellung)



Neben natürlichen Personen ist seit der Aarhus-Konvention5 auch Verbänden ein Klagerecht eingeräumt worden. Da die Natur nicht selbstständig vor Gericht sprechen kann wurde die Möglichkeit geschaffen im Namen Dritter vor Gericht zu klagen. Das Verbandsklagerecht erstreckt sich auch auf den Tierschutz. Besondere Bekanntheit hat in diesem Bereich Herr Steven Wise erlangt indem er versucht, bekannte rechtliche Mechanismen wie das Habeas-Corpus8 Prinzip im Tierschutz anzuwenden. Wie schwer sich die Gerichte mit einer Einordnung tun erkennt man an der Begründung der Ablehnung durch die Richterin Barbara Jaffe. Sie bezieht sich auf ein weiteres Urteil, welches den Tieren das Habeas-Corpus Prinzip abspricht, wegen Unfähigkeit der Schimpansen soziale Pflichten zu übernehmen.9
Daran, dass sogenannte "Wilde" lange in den s.g. zivilisierten Ländern als Attraktionen präsentiert wurden und diese Tradition die bis ins 15. Jhd. zurückreicht10 sieht man, dass auch dieses grundsätzliche Recht nicht immer auf alle Menschen angewendet wurde. Der aktuelle Versuch der Ausweitung auf andere intelligente Lebewesen erscheint deshalb nur logisch konsequent.

Die Tierschutzorganisation Peta versuchte auch das Urheberrecht auch auf die Tierwelt anzuwenden, indem sie den Fotografen David Slater beklagte.11 Im Unterschied zur automatischen Fotofalle hat in diesem Fall der Affe manuell den Auslöser betätigt. Es wurde die Frage aufgeworfen ob ein bewusster schöpferischer Akt dahinter steckt, oder eine zufällige Berührung. Der federal court in San Francisco entschied zwar, dass der Copyright Act nicht auf Tiere ausgedehnt werden könnte, allerdings hat der US-Kongress noch die Möglichkeit darüber zu befinden.12 Interessant ist an dieser Geschichte auch, dass ein amerikanisches Gericht darüber befindet ob das Copyright bei einem britischen Fotografen liegt, der das Foto in Indonesien aufgenommen hat. Welches Recht in diesem Fall zur Anwendung kommt liegt vermutlich in der Breitenwirkung begründet, die ein US-Urteil weltweit hervorruft. Es kann also angenommen werden, dass Peta bewusst ein US-Gericht ausgewählt hat. Ein weiterer Grund kann in der Größe des Marktes vermutet werden, in dem das Urteil Rechtskraft erlangt.

Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18.08.2006 wurde das Verbandsklagerecht auf Behindertenverbände ausgedehnt.13 Im Gegensatz zur Natur sind Menschen mit Behinderung, abhängig vom Grad ihrer Behinderung sehr wohl in der Lage eigene Interessen vor Gericht zu vertreten. Man könnte das Recht auf Verbandsklage auch so interpretieren, dass man den Individuen nicht zutraut für Ihre Rechte selbst einzutreten. Deshalb stellt sich in diesem Fall die Frage inwieweit das Verbandsklagerecht in die Persönlichkeitsrechte der Behinderten eingreift und zu einer Art Bevormundung führt. Welche grundsätzliche Bedeutung das Persönlichkeitsrecht hat wird auch am Beispiel der Zwangsunterbringung deutlich.14

In diesem Fall kollidiert die Ausweitung des einen Rechts mit bereits existierendem Recht. In der aktuellen Diskussion um Begrenzung des Bargeldverkehrs15 finden sich interessanterweise aber auch Bestrebungen die auf eine Begrenzung der Anwendbarkeit bestehenden Rechts hinarbeiten.

Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel16 genießt den schuldbefreienden Annahmezwang17 (vgl. §362 BGB, sowie §14 BbankG Abs. 1). Bereits nach geltendem Recht kann die Annahme von bestimmten Bargeldwerten verweigert werden.18 Die Abschaffung des € 500,- Scheins scheint vor diesem Hintergrund noch unproblematisch, ebenso wie Bestrebungen auf die Cent-Münzen zu verzichten19 deren Materialwert den Nennwert übersteigt. Weitergehende Überlegungen gleich ganz auf das Bargeld zu verzichten20 erfordern allerdings Eingriffe in das Bundesbankgesetz sowie die europäischen Verträge.21

Fazit
Man stößt also nicht nur bei der Ausweitung des Rechts auf Schwierigkeiten; auch innerhalb des bestehenden Rechtsystems. Der umgekehrte Fall der Einschränkung birgt ebenfalls Probleme in sich. Die einzelnen Bereiche des Rechtssystems sind nicht isoliert, sondern netzwerkartig verknüpft. Ein Bereich stützt sich auf den nächsten, hängt mit ihm zusammen oder gar von ihm ab. Jede gößere Änderung erfordert demnach darüber hinaus einige Anstrengung, um das Gesamtgebilde erneut auszubalancieren.

Für die Satisfaktionsfähigkeit wurde noch aktiv gekämpft, weil die Vorteile für den Akteur auf der Hand liegen. Im Fall des Naturschutzes wird das Interesse des Staates u.a. daran deutlich, dass das Verbandsklagerecht eine prinzipielle Möglichkeit bietet die Tragik der Allmende22 zu durchbrechen. Aber schon die Ausweitung des Prinzips auf Menschen mit Behinderung kollidiert mit deren Persönlichkeitsrecht, so dass fraglich wird, ob schlussendlich mit einem Vorteil für die betroffenen Menschen zu rechnen ist. Möglicherweise steht eher das Interesse der Verbände im Vordergrund ihre Bedeutung auf diese Weise auszuweiten. Die Diskussion um die Bedeutung des Bargelds scheint hingegen rein auf privatwirtschaftlichen Interessen zu beruhen23, ein nicht monetärer Vorteil für den Gesetzgeber, den Souverän oder den allgemeinen Rechtsfrieden erscheint nicht erkennbar, ganz im Gegensatz zu Risiken.

Neben den unmittelbaren Interessen bei der Beeinflussung der Reichweite von Rechten, bzw. des Rechts selbst, muss der Gesetzgeber demnach auch immer die Bedeutung des Respekts vor dem Rechtssystem und dessen allgemeine Akzeptanz selbst im Blick behalten. Eine Erosion dieser Werte wäre ein Verlust sondergleichen. Gerade bei internationalen Abkommen wie z.B. dem Klimagipfel in Paris, der WHO oder dem internationalen Patentsystem WIPO wird sehr deutlich, dass es einen weltweiten "Common Sense" nicht zu geben scheint. Es muss immer wieder neu darum gerungen werden.


Literaturverzeichnis
  1. Gun-Friendly Texas Is Getting Even Friendlier, Manny Fernandez, New York Times [31.12.2015].
  2. Der Kampf gegen das Duellwesen im 19. und 20. Jahrhundert in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung Preussens, Johannes Slawig, Münster 1986.
  3. Das Fecht- und Duellwesen an der Universität Göttingen: 1734-1940, Wilhelm Henze, Göttingen 1942.
  4. http://www.gleichstellung.uni-freiburg.de/dokumente/gesetze/UN_Uebereinkommen_Frau, p24, [31.11.2007].
  5. Überindividueller Rechtsschutz, Phänomenologie und Systematik überindividueller Klagebefugnisse im Verwaltungs- und Gemeinschaftsrecht, insbesondere am Beispiel des Umweltrechts, Sabine Schlacke, Tübingen, Mohr Siebeck, 2008.
  6. Die Verbandsklage im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht, Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf, Beseitigung und Gewinnabschöpfung, Ellen Schaumburg, Baden-Baden, Nomos, 2006.
  7. http://www.unece.org/env/pp/treatytext.html, [02.02.2016].
  8. Menschenrecht für Menschenaffen?, Georg Schwarte, ARD-Hörfunkstudio New York [23.04.2015].
  9. http://www.nonhumanrightsproject.org/2016/02/11/new-york-trial-court-denies-kikos-latest-habeas-corpus-bid/ [11.02.2016].
  10. Menschenzoos - Die Erfindung des Wilden, Suzanne Krause, Deutschlandfunk [01.12.2001].
  11. Affen-Selfie: Tierschützer von Peta wollen Copyright für Makaken gerichtlich erstreiten, Andres Wilkens [23.09.2015].
  12. Monkey who took selfie can not own copyright to the photo, judge rules, The Telegraph [07.01.2016].
  13. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Erläuterungen zum AGG von Franz Müntefering, [14.02.2007].
  14. Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahmen von psychisch Kranken in Deutschland. Rechtliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich zu Luxemburg, Cédric Guillaume Roth, Saarländisches Ärzteblatt, S. 26 f. Ausgabe 1/2016.
  15. Berlin erwägt Limite von 5000 Euro, Christoph Eisenring, Neue Züricher Zeitung, [3.2.2016].
  16. Deutsche Bundesbank, Gesetzliches Zahlungsmittel [17.02.2016].
  17. Finanzaufsicht: Der Staat und die Finanzmärkte, S. 110 f., Alexander Thiele, Tübingen Mohr Siebeck 2014.
  18. Bundeskriminalamt, Darf die Annahme von Bargeld verweigert werden? [17.02.2016].
  19. Diese Länder arbeiten an Abschaffung der Cent-Münzen, Die Welt, [09.10.2015].
  20. Ökonomen: Bargeld abschaffen!, Caspar Dohmen, Deutschlandfunk [26.10.2015].
  21. Abschaffung wäre kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, Markus Fehr, Wirtschafts-Woche [10.02.2016].
  22. Die Verfassung der Allmende, Jenseits von Staat und Markt, S. 58 ff., Elinor Ostrom, Tübingen Mohr Siebeck, 1999.
  23. Was kostet das Geld?, Franz Nestler, FAZ, [30.09.2013].


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