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Die Grenzen des Rechts (3)
Limits in der und durch die Globalisierung



27. Feb. 2016, Sebastian Fontaine, eufom MBA graduate

In drei Essays soll anhand aktueller und die Grundrechte tangierende Themen aufgezeigt werden, welchen Beschränkungen das Recht bzw. dessen Durchsetzung unterliegt und wie diese sich verschieben, bzw. verschoben werden.
  1. Privatisierung der Ermittlung, der Rechtsprechung und des Vollzugs
  2. Expansion kennt nicht nur Profiteure
  3. Limits in der und durch die Globalisierung
Straßen verbinden
Straßen verbinden, hier Howald und Itzig in Luxemburg.

Wo welches Recht zur Anwendung kommt, scheint im Völkerrecht klar definiert und an die Grenzen eines Landes gebunden, also auf dessen Staatsgebiet beschränkt. Doch dem ist nicht so1: "Für Erbrecht und Scheidungen gilt Recht des Herkunftslandes [...] längst hat islamisches Recht auch an deutschen Gerichten Einzug erhalten".2

Auf See ist die Lage noch unübersichtlicher, wie eine lange Reihe von Rechtsstreitigkeiten zeigt.3 Immerhin besteht seit dem 10. Dezember 1982 ein Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen, nach dem die 12-Seemeilen-Zone zum Hoheitsgebiet des Staates gehört.4 Die USA verlassen sich allein auf Ihre Seestreitmacht und haben dieses Abkommen bisher nicht ratifiziert.5
China hingegen hat das SRÜ am 15.05.1996 ratifiziert6 und nutzt raffiniert die im Chinesischen Meer vorhandenen Riffe und Inseln, um sein Herrschaftsgebiet auszudehnen7, es werden sogar neue Inseln aufgeschüttet.8

Diese 12-Meilen Zone kann durch die UN außer Kraft gesetzt werden, so geschehen z.B. in der Resolution 1846 bzgl. der somalischen Piraten im Golf von Aden.9 Dadurch werden ausländische Kräfte ermächtigt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates internationales Recht durchzusetzen. So kann es dazu kommen, dass Piraten auf deutschem Boden vor Gericht landen, entweder weil sie auf einem deutschen Schiff ergriffen wurden, oder weil der internationale Seegerichtshof seinen Sitz in Hamburg hat. Nach ihrer Freilassung werden sie dann nicht in ihre Heimat abgeschoben sondern geduldet, auch wegen "unzureichende[r] Kontakte zu den dortigen Behörden".10 Außerdem ist eine Abschiebung nicht möglich wenn der Person dadurch der Tod droht (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Unter anderem deshalb gibt es auch die sogenannte "Catch & Release" Praxis. Wurden die Piraten z.B. ohne konkretes Angriffsziel auf offener See aufgegriffen, so ist unklar unter welches Recht sie fallen, vor welchem Gericht Ihr Strafmaß also verhandelt werden könnte.11 Demzufolge werden Sie nach Zerstörung Ihrer Waffen und Gerätschaften wieder freigelassen. Dadurch kommt es zu der seltsamen Situation, dass zwar die legislative Grundlage zur Ergreifung vorliegt, die Strafverfolgung durch multinationale Kräfte erfolgt, jedoch die Rechtsprechung im Ungefähren bleibt. International besteht hier offensichtlich ein Ungleichgewicht zwischen den drei Säule des modernen Rechtsystems.12

Am Beispiel des Deutschen Holger Sander, der vermutlich bis 2026 in Australien in Haft sitzen wird13 sieht man, dass auch der umgekehrte Fall denkbar ist. Sein Herkunftsland wäre in der Lage sowohl die judikative, wie auch exekutive Rolle zu übernehmen, aber das Land, welches den Beschuldigten auf hoher See festgesetzt hat (in diesem Fall Australien) zeigt kein Interesse an einer Auslieferung. Vor Ort fehlen Holger Sander die Ressourcen und externe Unterstützung, um sich effektiv für seine Belange einzusetzen. Da das lokale Gericht ihn zusammen mit australischen Bürgern einer gemeinsam verübten Straftat für schuldig erachtet, gilt hier das klassische Prinzip "mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen". Im hypothetischen Fall, dass ein deutsches Gericht Holger Sander in Abwesenheit frei sprechen würde, stellte sich die Frage, ob Australien ihn aus deutscher Sicht gekidnappt hätte. Jedenfalls ist der Fall in Deutschland bis in höchste politische Kreise vorgedrungen.14

Wie lange solche international strittigen Rechtsfragen schweben können sieht man auch am Beispiel des Greenpeace Schiffes "Rainbow Worrior", das 1985 im Hafen von Aukland (Neuseeland) durch französische Spezialeinheiten versenkt wurde.15 Greenpeace ist mit einem weiteren Schiff, der "Arctic Sunrise" in einen Fall verwickelt. So wurde vor dem internationalen Seegericht in Hamburg darüber verhandelt, ob die Festsetzung der niederländischen Besatzung durch Russland rechtmäßig war. Das erste Urteil erkannte Russland nicht an.16 Wäre es dabei geblieben, so wäre fraglich gewesen wie das Urteil hätte vollstreckt werden können. Dadurch hätte Russland die Autorität des Gerichtes beschädigt. Die Besatzung wurde zwar zwischenzeitlich freigelassen, allerdings ist das Verfahren bzgl. des Schadenersatzes noch immer nicht abgeschlossen.17

Probleme mit dem Vollzug bei internationalen Rechtsstreitigkeiten sind allerdings nicht auf das Seerecht beschränkt, wie das Beispiel Franz Sedelmayer zeigt. Sein Besitz in St. Petersburg wurde 1994 enteignet und er bekam in der Folge von einem Schiedsgericht 2,35 Mio. Dollar als Entschädigung zugesprochen. Da Russland diesen Schiedsspruch aber nicht anerkennt und demzufolge auch nicht vollstreckt, wurde diese Entschädigung nie gezahlt. Deshalb versucht er vor deutschen Gerichten Vollstreckungsbescheide gegen russisches Eigentum auf deutschem Boden zu erreichen.18 An diesem Beispiel wird ein zweites klassisches Prinzip deutlich: "Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen!".

Große, globalisierte Konzerne nutzen die zwischenstaatlichen rechtlichen Spielräume meist in der Steuergesetzgebung für ihre Zwecke. Steuersparmodelle bekommen dementsprechende Namen wie z.B. das bekannt gewordene "Double Irish Dutch Sandwich".19 Ein anderes Beispiel dafür, wie die Legislative der unterschiedlichen Länder gegeneinander ausgespielt werden können, wurde am Beispiel Nokia's unter dem Namen "Subventionshopping" bekannt.20

Eine weitere Nutzungsmöglichkeit für große Firmen, ist der rechtliche Freiraum, bzw. die steuerlichen Vorteile, die eine Nutzung auf offener See (offshore) bietet. Sowohl Microsoft (Projekt Natick)21 wie auch google22 forschen offensichtlich aktiv an der dazu notwendigen Technik. Die Tatsache, dass über diese Forschung wenig von offizieller Seite publiziert wird, öffnet Raum für Spekulationen über ihren Zweck.23

Sicher ist jedoch, dass es schon lange Versuche gibt, sich durch die Nutzung von offshore Plattformen einen eigenen Rechtsraum zu schaffen. Ein prominentes und gut dokumentiertes Beispiel dafür ist Plattform Sealand und Roy Bates.24 Als er sie im Jahr 1966 besetzte, befand sich die 10 Meilen vor der Küste liegende Platform noch in internationalen Gewässern. Durch das zuvor bereits genannte SRÜ ist dem mittlerweile nicht mehr so. Allerdings lässt sich eine gedankliche Verbindung ziehen über seine (nie anerkannte) Proklamation des Fürstentums Sealand, die Versuche auf dieser Plattform einen Piratensender "Radio Essex"25 zu installieren, zum dortigen Betrieb von Servern durch die Firma Havenco26, der Tauschplattform "Pirate Bay"27 bis hin zur Gründung der IT-affinen "Pirate Parties International"28 mit ihrem Ableger in Deutschland.

Die Versuche, sich Unstimmigkeiten und Abweichungen im globalen Rechtsraum zu Nutze zu machen, sind jedoch nicht auf Unternehmen oder Aktivisten beschränkt. Auch Opferverbände machen davon Gebrauch. So können Rechtsfälle zu einem schwer kalkulierbaren Risiko für Unternehmen werden. Aktuell überlegen z.B. Opfer des Germanwings-Absturzes in den französischen Alpen am 24.03.2015, vor einem US-Gericht zu klagen. Dadurch könnten sie höhere Entschädigungsforderungen, als in Deutschland üblich, durchsetzen.29 Der Ansatzpunkt ist in diesem Fall, dass der Pilot einen Teil seiner Ausbildung in den USA absolvierte.30

Neben dem zuvor beschriebenen "Subventionshopping" sind also auch Tendenzen zu einer Maximierung der Schadensansprüche erkennbar. Außer dem offensichtlich erscheinenden, zumindest finanziellen Potential für die Opfer, kann auch eine treibende Kraft auf Seiten der involvierten Anwälte angenommen werden, da sich deren Honorar am Streitwert orientiert. Opfervertreter werden sich den Gerichtsstand nach dem Verhältnis zwischen Erfolgswahrscheinlichkeit und Entschädigungshöhe wählen wollen, solange sie die nötigen Ressourcen für eine Klage im Ausland aufbringen können. Dem Prinzip "gleiches Recht für alle" wird durch derartige Tendenzen zunehmend die Grundlage entzogen.

"Die Widerständigkeit des Raumes"31 hat ein sehr niedriges Niveau erreicht. Wurde sie schon zu Zeiten der Römer im europäischen Raum durch die Verkehrsinfrastruktur reduziert und dies in der Neuzeit durch den internationalen Flugverkehr interkontinental ausgeweitet, so ist sie durch die moderne Telekomunikations-Infrastruktur für viele Bereiche des Wissens nahezu bedeutungslos geworden.

In welchem Fall welches Recht, oder welche Rechte, zur Anwendung kommen oder im Lauf der Zeit kommen werden, ist also weit weniger klar als eingangs angenommen. Im Endeffekt werden Länder nicht mehr nur nach Ressourcen, Infrastruktur, Ausbildung, usw. bewertet, sondern auch nach rechtlichen Kriterien wie Zuverlässigkeit durch Abwesenheit von Korruption und Schadensrisiko bzgl. Eintrittswahrscheinlichkeit und -höhe. Denkt man an die Fähigkeit, den Rechtsraum einer Auseinandersetzung wählen zu können, dann kann man also durchaus vom "Recht des Stärkeren" sprechen. Die kurzfristige Möglichkeit, davon individuell vermeintlich zu profitieren, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Möglichkeiten zur Ausnutzung nur von der eigenen, relativen Stärke in Bezug zum rechtlichen Gegner abhängen.

Daran wird deutlich, dass ein allgemeines Interesse an der Harmonisierung des internationalen Rechts bestehen sollte, sowohl was den Inhalt wie auch den Wirkungsraum angeht. Niemand kann ein langfristiges Interesse daran haben, sich ggfs. zu den Schwächeren zählen zu müssen. Werden Staaten gegeneinander ausgespielt, so wird dadurch das Prinzip des einzelnen, zentralen Gewaltmonopols des Staates ad absurdum geführt. Es ist faktisch die Rückkehr zu Faustrecht und Fehde.

Literaturverzeichnis

  1. Grenzen im Völkerrecht, S.107 ff: Paul Gragl, Europäische Jurisdiktionsgrenzen und Dublin II: Straßburgs M.S.S.-Urteil und dessen Folgen für die Europäische Union; S151 ff: Kristin Haußner, Grenzen des Flüchtlingsrechts: Zu Umwelt-, Klima- und Katastrophenflüchtlingen; Textsammlung Hrsg. Matthias Kettemann, Jan Sramek Verlag, [29.05.2013].
  2. Scharia hält Einzug in deutsche Gerichtssäle, Barbara Schneider, die WELT, [01.02.2012].
  3. Kompendium Völkerrechtlicher Rechtsprechung: Eine Auswahl Für Studium Und Praxis, Mohr Siebeck, 2004.
  4. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, Portal der Schweizer Regierung [28.11.2013].
  5. Nationalstaatliche Alleingänge anstelle von weltweitem Miteinander, world ocean review, [23.02.2016].
  6. Konflikt oder Kooperation in Asien-pazifik?, S.79, Frank Umbach, Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Oldenburg, 2002.
  7. Chinas entschlossener Griff nach Riffs und Inseln, Joseph S. Nye, die Presse.com, [21.06.2015].
  8. What China Has Been Building in the South China Sea, Derek Watkins, New York Times, [27.10.2015].
  9. Pirateriebekämpfung im Golf von Aden, Anna Petrig, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht [16.07.2015].
  10. Verurteilt als Pirat, geduldet als Flüchtling, Anke Schwarzer, die ZEIT, [03.03.2015].
  11. Piraterie vor der Küste Somalias und Strafverfolgung - Ein Schrecken ohne Ende?, S. 153 ff, Doris König, NordÖR Heft 4/2011.
  12. Moral und Recht: zur Diskurstheorie des Rechts und der Demokratie von Jürgen Habermas, S. 264, Jens Peter Brune, Alber Karl, 2010.
  13. Segeln auf hoher See, Autor: Stephan Beuting, Moderation: Paulus Müller, Deutschlandradio, [25.09.2015].
  14. Dauer der U-Haft höchst bedenklich, Wolfgang Bosbach, Bergische Landeszeitung, [13.10.2014].
  15. French spy who sank Greenpeace ship apologises for lethal bombing, Kimm Willsher, the guardian, [06.09.2015].
  16. Russland will Urteil nicht anerkennen, LTO Legal Tribune Online, [22.11.2013].
  17. Russland muss zahlen, Frank Binder, Deutsche-Schiffarts-Zeitung THB Täglicher Hafenbericht, [26.08.2015].
  18. Franz Sedelmayer gegen Russland, Anna Kemper, ZEIT magazin, [14.11.2014].
  19. Death of the "Double Irish Dutch Sandwich"? Not so Fast., Jeffrey L. Rubinger & Summer Ayers Lepree, Taxes without borders, [23.10.2014].
  20. Das Spiel mit den Sahnehäubchen, Cornelia Bolesch, Süddeutsche Zeitung, [17.05.2010].
  21. Microsoft Plumbs Ocean's Depths to Test Underwater Data Center, John Markoff, New York Times, [31.01.2016].
  22. Google will sich schwimmende Rechenzentren patentieren lassen, Peter-Michael Ziegler, heise [09.09.2008].
  23. Is Google building a hulking floating data center in SF Bay?, Daniel Terdiman, CNET [25.10.2013].
  24. SEALAND, HAVENCO, AND THE RULE OF LAW, James Grimmelmann, University of Illinois law review, Vol. 2012.
  25. Klar zum Entern! Der Piratenprinz von Sealand, Luise Brown, die WELT [10.09.2007].
  26. HavenCo - Protecting You And Your Family, James Bates, [10.12.2013].
  27. The Pirate Bay hopes to buy its own country: Sealand, Nate Anderson, arc technical, [25.01.2007].
  28. http://www.pp-international.net/about, Jolly Anonymous Roger, PP International [30.12.2009]
  29. Hinter­bliebene wollen in den USA klagen, LTO Legal Tribune Online, [12.10.2015].
  30. Nach Germanwings-Absturz: US-Anwalt bereitet Mega-Klage gegen Lufthansa vor, Charlotte Zink, Huffington Post, [23.02.2016].
  31. Grenzen der Enträumlichung; Weltstädte, Cyberspace und transnationale Räume in der globalisierten Moderne, Daniela Ahrens, Springer Fachmedien Wiesbaden 2001.


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