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Steuertransparenz und faire Besteuerung
Geplante Maßnahmen der EU-Kommission




Einschlägige Enthüllungen haben in den letzten Monaten offen gelegt, wie geheime Unternehmen und Konten in Steueroasen häufig zum Verbergen von Einkünften und Vermögen mit dem Ziel der Steuervermeidung sowie für andere illegale Zwecke genutzt werden.

Die EU-Kommission begrüßt daher die im Juni 2016 erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten über ihr allgemeines Vorgehen ge-gen künstliche Steuergestaltungen sowie für klare Transparenzanforderungen an Finanzkonten, Steuervorbescheide und Aktivitäten multinationaler Unternehmen. Nach wie vor gibt es jedoch Lücken im Steuerrahmen, die geschlossen werden müssen, um gegen Steuermissbrauch und illegale Finanzströme vorzugehen. Gleichzeitig mit dem Vorschlag zur Änderung der vierten Richtlinie zur Be-kämpfung der Geldwäsche legt die Kommission daher eine Mitteilung vor, in der sie die Schwerpunkte ihrer Bestrebungen um eine gerechtere, transparentere und wirksamere Besteuerung darlegt.

Die geplanten Maßnahmen zielen auf die wichtigsten, von multinationalen Großunternehmen praktizierten Arten der Steuervermeidung ab und basieren auf den von der OECD im vergangenen Jahr entwickelten BEPS-Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.

Base Erosion and Profit Shifting
BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting. Möglichkeiten für BEPS-Gestaltungen ergeben sich insbesondere dann, wenn die Steu-errechtsordnungen mehrerer Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt sind. BEPS-Praktiken stellen grundsätzlich das Gebot der Steuergerechtigkeit in Frage, da einige wenige große multinationale Unternehmen durch komplexe Konstruktionen ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren und kleine sowie mittelständische Firmen nach dem gesetzlichen Regelsteuersatz besteuert werden. BEPS wurde daher mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb von Staaten und aggressive Steuerplanungen interna-tional tätiger Konzerne vorzugehen. Hierfür wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet.

Nach den Schätzungen der OECD und der G20 könnten BEPS-Probleme weltweit zu steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 4-10% des Körperschaftsaufkommens führen. Dies sei signifikant, stelle aber nicht die Grundprinzipien der internationalen Besteuerung als solche in Frage, meint die EU-Kommission. Daher sei es richtig, keinen radikalen Bruch bewährter Prinzipien anzustreben, sondern vielmehr die bestehenden und erprobten Regelungen zu stärken, um Schwachstellen und Anfälligkeiten zu beseitigen.

Am BEPS-Projekt haben 62 Staaten mitgewirkt. Darunter sind alle Staaten der OECD und der G20, aber auch Entwicklungs- und Schwellenländer. Internationale Organisationen wie die UNO, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union waren ebenso beteiligt wie regionale Steuerorganisationen. Eine derart breite internationale Verständigung über Besteuerungs-standards gab es noch nie.


Valdis Dombrovskis
Valdis Dombrovskis
Für den Euro und den sozialen Dialog zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission


Pierre Moscovici
Pierre Moscovici
EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll
Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und für den Euro und den sozialen Dialog zuständig: „Steuervermeidung kann die öffentlichen Kassen jedes Jahr viele Millionen Euro kosten. Verständlicherweise wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen eine gerechtere und wirksamere Besteuerung. Um dies zu erreichen, arbeiten wir auf europäischer Ebene gemeinsam daran, das System transparenter zu gestalten und möglichen Steuerhinterziehern die Verschiebung ihrer Gewinne zu erschweren. Der Skandal um die Panama Papers hat den Fokus auf die Problematik geschärft und die Arbeit in diesem Bereich beschleunigt."

Und Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, ergänzt: „Die rezenten Enthüllungen haben Schlupflöcher aufge-deckt, durch die Steuerhinterzieher ihre Gelder immer noch in Steueroasen unter-bringen können. Diese Schlupflöcher müssen geschlossen und unsere Maßnahmen gegen Steuermissbrauch intensiviert werden. Die Kommission ist entschlossen, mehr Offenheit und mehr Vertrauen im Steuerbereich zu schaffen. Wir haben bereits gute Fortschritte gemacht und werden nun weitere Schritte unternehmen. Die Steuer-transparenzkampagne der EU geht weiter.“

Von der EU-Kommission geplante Maßnahmen

Steuerbehörden Informationen bereitstellen, die sie benötigen
Um Steuerhinterzieher aufzuspüren, müssen Steuerbehörden die tatsächlichen Eigentümer aller Unternehmen, Trusts und Fonds kennen. Diese Informationen stehen derzeit jedoch nicht allen Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung. Die Kommission hat heute vorgeschlagen, dass Steuerbehörden Zugang zu nationalen Informationen über Geldwäsche haben sollten, insbesondere Informationen über wirtschaftliches Eigentum und Sorgfaltsprüfung. Der betreffende Legislativvorschlag sieht eine Änderung an der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vor.

Behörden mehr Informationen zugänglich machen
Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sowohl bestehende als auch neue Konten einer Sorgfaltsprüfung unterzogen werden sollen. Dadurch wird vermieden, dass Konten, die möglicherweise für illegale Aktivitäten genutzt werden, unentdeckt bleiben.
Auch passive Unternehmen und Trusts, wie in den Panama Papers aufgezeigt, werden genauer überprüft und unterliegen strengeren Regelungen. Diese vorgeschlagenen Änderungen an der Geldwäscherichtlinie sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

Mehr grenzüberschreitende Transparenz in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum
Angesichts des internationalen Charakters von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung muss Steuertransparenz über Grenzen hinweg funktionieren. Die Kommission wird prüfen, wie die Mitgliedstaaten ihre Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Trusts mit möglichen Konsequenzen für die Besteuerung automatisch austauschen könnten.

Verstärkte Prüfung der Tätigkeiten von Steuerberatern
Mittlerweile ist klar, dass einige Steuerberater und Finanzintermediäre eine zentrale Rolle bei der Begünstigung von Steuervermeidung gespielt haben. Die Kommission wird prüfen, wie die Aktivitäten von Steuerberatern besser beobachtet werden können, und abschreckende Maßnahmen gegen diejenigen einführen, die aggressive Steuerplanung fördern und ermöglichen.

Weltweite Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern und gegen nicht kooperative Steuergebiete vorgehen
Die EU verfügt über Instrumente zur Förderung der Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich auf globaler Ebene, wie beispielsweise Übereinkommen mit Drittländern sowie Entwicklungshilfe. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits für die Erstellung einer EU-Liste mit Drittländern ausgesprochen, die die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, wie von der Kommission in ihrer externen Strategie für effektive Besteuerung angeregt. Die Vorbereitungsarbeiten zu dieser Liste werden voraussichtlich eine starke abschreckende Wirkung auf Drittländer haben, die missbräuchliche Steuerpraktiken aktiv begünstigen oder sich weigern, die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten. Die Kommission arbeitet nun mit der Gruppe „Verhaltenskodex“ des Rates darauf hin, die besonders einschlägigen Länder in diesem Zusammenhang zu ermitteln, um im Jahr 2017 eine erste EU-Liste fertigzustellen.

Schutz von Informanten
Zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind in letzter Zeit durch die Enthüllungen von Informanten ans Licht gekommen. Das Europäische Parlament und andere Gruppen der Zivilgesellschaft haben stärkere Maßnahmen zum Schutz derjenigen gefordert, die derartige Verfehlungen im Interesse der Öffentlichkeit publik machen. Derzeit schützt das EU-Recht Informanten in sektorbezogenen Rechtsvorschriften, z. B. im Zusammenhang mit Marktmissbrauch. Die Kommission will prüfen, ob weitere sektorübergreifende oder sektorspezifische Maßnahmen für einen besseren Schutz von Informanten erforderlich sind.

Nächste Schritte
Der Vorschlag für Informationszugang für Steuerbehörden (Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Steuerangelegenheiten) wird dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme und dem Rat zur Annahme übermittelt. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat als Gesetzgeber angenommen werden. Die Kommission wird die in der Mitteilung dargestellten Maßnahmen in den nächsten Monaten konkretisieren und entscheiden, auf welcher Handlungsebene der EU diese Maßnahmen am besten umgesetzt werden können.

afr/11.2016



Save the date

University meets Business
Konferenzreihe der ISEC University und der Chambre de Commerce
Donnerstag, den 24. November 2016, 18:30 Uhr, Chambre de Commerce

Human- und Innovationskapital in Luxemburg – Versuch einer Annäherung und Bewertung

Zwei Aspekte kennzeichnen zunehmend das heutige Wirtschaftsleben in Luxemburg und der Großregion: die Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter als Treiber des strukturellen Wandels und die Heterogenität des Humankapitals eines durch Internationalität und Austausch geprägten kleinen Landes.

Die Innovationskraft hängt dabei direkt davon ab, inwieweit es gelingt, wertvolles Human- und Innovationskapital als Talente und Fähigkeiten, Ideen und Einfälle von Menschen zu detektieren und zu binden.

Luxemburger Studierende haben sich gemeinsam mit ihren Dozenten Heiko Hansjosten und André Reuter auf den Weg gemacht, Methoden der Systematisierung von Human- und Innovationskapital zu entwickeln. Entstanden ist dabei unter anderem ein Software-tool zur Ermittlung von Persönlichkeitsprofilen mit einem Schwerpunkt auf Management- und Kulturfähigkeiten. Im Rahmen der Veranstaltung University meets Business geben Lehrende und Studierende Einblicke in ihre Projektarbeiten. Nach den Kurzvorträgen finden eine Diskussionsrunde mit den Beteiligten statt.

Programm
Great People - Great Business
Ohne Strategie geht nichts, ohne Menschen gar nichts!
Alexander Herzberg, Business Coach und Keynote Speaker
Speakers Excellence Deutschland

Berichte aus der angewandten Forschung der eufom und der ISEC
„Systematisierung von Human- und Innovationskapital durch persönlichkeitsorientierte Profilanalyse“
Heiko Hansjosten, Professor für HR Management / Daniel Darr, Stefanie Lahr, Claudia Lamberti, Désirée Kaupp, Studierende der eufom University

Podiumsdiskussion „Sind sich Unternehmen ihres Humankapitalschatzes bewusst?“
Teilnehmer: A. Herzberg, H. Hansjosten, D. Darr, C. Lamberti, D. Kaupp, S. Lahr
Moderation: Matthias Schmitt, eufom-Student


Im Anschluss an die Konferenz findet unser traditionelles „Get-together“ statt, zu dem alle Gäste herzlich eingeladen sind.
Die Teilnahme an der Konferenz ist frei.




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