ISEC Banner


Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft
am Beispiel der Bundestagsabgeordneten der vergangenen
Legislaturperiode 2009-2013



Luxemburg, 10. November 2014

Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Christoph Hartmann an der ISEC Hochschule der Wirtschaft

Eine Antrittsvorlesung, so ISEC-Rektor, Prof. André Reuter, „ist die Visitenkarte, mit der sich ein neuer Hochschullehrer den Kollegen, den Studierenden und allgemein dem am Wissenschaftsbetrieb interessierten Publikum programmatisch vorstellt."

Zur Begrüßung der zahlreichen Studenten und Dozenten, die sich zur Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Christoph Hartmann im Studien-zentrum der Chambre de Commerce eingefunden hatten, verwies Reuter zur allgemeinen Einstimmung ins Thema des Abends auf den aktuellen Fall "José Manuel Barroso" hin. Rund 20 Monate nachdem er seinen Schreibtisch im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes am Schuman-Platz in Brüssel geräumt hat, vollzieht Barroso den Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft. Rein rechtlich sei an der Sache nichts auszusetzen. Barroso habe 2 Monate länger als die vorgesehenen 18 Monate gewartet und zudem Juncker vorab infor-miert. In seiner neuen Aufgabe als Berater soll Barroso nun Goldman Sachs dabei unterstützen, die negativen Folgen des Brexit-Refe-rendums für das Institut und seine Kunden abzufedern. Das kommt offensichtlich nicht gut an, weder bei der Kommission noch bei weiten Teilen des EU-Parlaments.

Hieraus ergibt sich für Christoph Hartmann neben der persönlichen Betroffenheit als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Landes-minister im Saarland die Motivation, den Wechsel in und aus der Politik näher zu beleuchten.


Prof. Dr. Christoph Hartmann
Prof. Dr. Christoph Hartmann
Professor für allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Finanzplanung- und Management“
Seitenwechsel = Rollenwechsel?
Die Diskussion um Seitenwechsler zwischen der Wirtschaft und der Politik ist ein wiederkehrendes Phänomen. Immer wenn (wieder einmal?) ein prominenter Politiker in die Wirtschaft wechselt, erhebt sich öffentliche Aufregung. Entsprechende Beispiele mit (medien-) öffentlicher Resonanz gibt es einige: Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler und niedersächsischer Ministerpräsident, der seit 2005 u.a. den Vorsitz des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG innehat, die wiederum eine 51%ige Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ist. Oder Eckart von Klaeden, ehema-liger Staatsminister im Bundeskanzleramt, der seit dem 01. November 2013 die Posi-tion des Leiters der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG beklei-det. Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben bis Ende 2013, wurde zunächst Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen, bevor er im August in den Vorstand für die Bereiche Wirtschaft, Recht und Regulierung aufrückte.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wurde mit Wirkung vom 01. November 2014 zum Generalbevollmächtigten der Allianz Private Krankenversicherung AG berufen. Dirk Niebel, der in der Zeit der schwarz-gelben Koalition von 2009-2013 die Position des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit bekleidete, ist seit Anfang 2015 Leiter Strategieentwicklung und Regierungsbezie-hungen bei Rheinmetall. Der jüngste Fall, der eine große Resonanz in der Öffentlichkeit fand, war die Ankündigung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, ab Ende 2016 die ING-DIBA zu beraten.

All diese ausgewählten Beispiele erfuhren ein mehr oder weniger großes Medienecho. Der normalerweise eher zurückhaltend berich-tende DEUTSCHLANDFUNK lancierte am 19. Oktober 2016 einen Bericht unter dem Titel „Steinbrück macht seinem Raffke-Image alle Ehre“. Die Tageszeitung DIE WELT druckte am 17. Juli 2016 einen Artikel „Insider zu kaufen“. Im Jahr 2014 erschien auf SPIEGEL ONLINE am 02. Juli ein Bericht „Niebel blamiert die Politik“ und die Süddeutsche kommentierte den Wechsel von Ronald Pofalla mit dem Titel „Vertretet das Volk, nicht die Firmeninteressen.“ Insgesamt geben diese Ausschnitte aus der (Medien-) Öffentlichkeit einen Hinweis darauf, dass die veröffentlichte Meinung dem Phänomen des Wechsels aus unterschiedlichen Gründen äußerst kritisch gegenübersteht.

Drehtür zwischen Regierung und Lobby blockieren!
Auch LobbyControl, ein Verein, der sich nach eigener Aussage „für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ einsetzt, begleitete die Wechsel der Politiker in die Wirtschaft kritisch – so demonstrierte der Verein mit einer Aktion am 20. März 2014 (nach dem Wechsel von Pofalla und von Klaeden) vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Auf Transparenten und Schildern waren u.a. die Slogans „Keine Lobbyjobs für (Ex-) Politiker – Karenzzeit jetzt!“ oder „Drehtür zwischen Regierung und Lobby blockieren!“ zu lesen.

Der Druck der Öffentlichkeit wurde so groß, dass der Bundestag mit Wirkung zum 15. Juli 2015 das sogenannte Karenzzeitgesetz ver-abschiedete. Juristisch betrachtet handelt es sich um zwei Ergänzungen bestehender Gesetze, nämlich die Änderung des Bundesminis-tergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. In ersteres wurde der neue § 6 b eingefügt: „(1) Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, …“

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Wechsel von (ehemaligen) Politikern regelmäßig passiert, immer wieder kritisch von den Medien und den Anti-Lobbyverbänden begleitet wird und dass der Bundestag schließlich sogar eine Gesetzesergänzung verabschie-dete, die die Möglichkeit einer Untersagung der Beschäftigung innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt beinhaltet. Dies wirft die Frage auf, wie häufig das so hohe Resonanz hervorrufende Phänomen eigentlich stattfindet, wohin Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt wechseln und wo sie ihre berufliche Herkunft haben.

In diesem Zusammenhang kann die Frage aufgeworfen, aber noch nicht beantwortet werden, ob es sich bei der beobachtbaren Wahr-nehmung durch die Öffentlichkeit um einen Fehlschluss durch Induktion handelt. Auch diese Frage kann durch die vorliegende Untersuchung beantwortet werden.

Wie ist die Daten- und Informationslage?
Viele der bisherigen Untersuchungen konzentrieren sich auf die berufliche Herkunft der Bundestagsabgeordneten. So stellt der Deutsche Bundestag in seinem Webangebot www.bundestag.de die „Berufe“ der Abgeordneten dar. Es wird nicht näher dargelegt, ob es sich um die letzte berufliche Tätigkeit vor Übernahme des Mandates handelt, einige Indizien sprechen aber dafür. Der Senioritäts-grad, also die Information, ob es sich um eine Führungsposition oder um eine nachgeordnete Position handelt, wird nicht angegeben. Die Clusterung in Branchen (z.B. Angestellte der Wirtschaft in Banken, Sparkassen und Finanzdienstleitern) ohne Senioritätsgrad führt dazu, dass kein Unterschied zwischen dem hypothetischen Fall eines Bankauszubildenden oder dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank gemacht wird, sollten beide in den Deutschen Bundestag einziehen bzw. aus dem Mandat in die entsprechende Posi-tion wechseln. Beide wären in der gleichen Kategorie zu finden.

In der Zeitschrift für Parlamentsfragen wird seit einigen Legislaturperioden eine Untersuchung über die Berufsstruktur der Bundestags-abgeordneten veröffentlicht. Die Datensammlung bezieht sich auf die am Tag der Bundestagswahl gewählten Abgeordneten (keine Nachrücker). Die Berufe werden nach dem Kategorienschema von Hess geclustert (u.a. Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, … Angestellte der Wirtschaft, …). Auch hier fehlt die Angabe des Senioritätsgrades.

Bailer, Meißner, Ohmura und Selb analysierten „die Seiteneinsteiger im 17. Deutschen Bundestag“. Als ‚Seiteneinsteiger‘ greifen sie u.a. auf die Definition von Lorenz und Micus (2005) zurück, wonach es sich bei Seiteneinsteigern um Parlamentarier handeln, deren Weg zum Mandat von der klassischen ‚Ochsentour‘ abweicht. Bailer, Meißner, Ohmura und Selb nehmen daher die berufliche Tätigkeit vor Ausübung des Mandates als Ausgangsbasis. Auch hier findet der Senioritätslevel keine Beachtung.

Der Politikwissenschaftler Gründinger legte seinen Fokus 2015 auf „Lobbyisten als Politiker – und andersherum“. Er stellte fest: „detaillierte Analysen [der ausscheidenden Politiker und ihrer beruflichen Tätigkeit nach dem Mandat] liegen jedoch nicht vor.“

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Schwerpunkt der analysierten Untersuchungen auf der beruflichen Tätigkeit vor der Mandatsübernahme liegt (‚welcher Tätigkeit ging der Abgeordnete vor der Übernahme des Mandates nach?‘). In keiner Analyse wurde der Senioritätsgrad der beruflichen Tätigkeit vor Mandatsübernahme beleuchtet. Des Weiteren wurden meist nur die am Tag der Bundestagswahl gewählten Mandatsträger berücksichtigt, während die Nachrücker der laufenden Periode nicht betrachtet wurden. Bei den aus dem Bundestag Ausgeschiedenen liegt der Fokus bei Gründinger auf den Lobbyisten.

Insofern wird von keinem der betrachteten Autoren das ganze Phänomen untersucht (‚welches war die berufliche Tätigkeit des Abgeordneten vor Mandatsübernahme? Welches ist die berufliche Tätigkeit nach der Mandatsabgabe?‘), sondern immer nur ein Ausschnitt.

Prof. Hartmann
Methodische Vorgehen
Die vorliegende Untersuchung wird sich der Analyse des gesamten Phänomens, also sowohl der letzten beruflichen Tätigkeit vor der Übernahme des Mandates als auch nach Abgabe des Mandates widmen. Des Weiteren werden auch die Nachrücker betrachtet. Zusätzlich besteht ein methodischer Unterschied in der Untersuchungs-methodik der Eingetretenen. Im Unterschied zu vielen Untersuchungen wird nicht die letzte berufliche Tätigkeit vor Mandatsübernahme analysiert, sondern die Tätigkeit vor dem Mandatsantritt als Mandatsträger der 17. Legislaturperiode. Nur so lässt sich herausfinden, wie viele Personen den Weg neu in ein Mandat gefunden haben.

Ein vierter Unterschied zu den weiter vorne betrachteten Untersuchungen ist der, dass auch der Senioritätsgrad mit einbezogen wird. Warum dies aus Sicht des Autors von Relevanz ist, spiegelt die Kritik aus Punkt 2 wieder.

An dieser Stelle soll eine erste Annäherung an eine Definition für `Seitenwechsler` gefunden werden. Hiernach versteht man unter dem Begriff im Sinne dieser Untersuchung Personen, die ein Mandat als Bundestagsabgeordnete angenommen haben, nachdem sie vorher kein Mandat innehatten (Eintretende) oder die ihr Mandat abgegeben oder verloren haben (Austretende). Der Wechsel findet dabei von einer Tätigkeit in der Wirtschaft in das Mandat oder vom Mandat in eine Tätigkeit in der Wirtschaft statt.

  1. Um den Senioritätsgrad abbilden zu können, wird in ‚Angestellte‘ und ‚leitende Angestellte‘ unterschieden. Als ‚leitende Angestellte‘ werden im Folgenden Mitarbeiter in Unternehmen bezeichnet, die nach Arbeitsvertrag oder Stellung im Unternehmen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz „zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabtei-lung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebes von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidun-gen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.“ Nach § 14 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sind leitende Angestellte Personen, die entweder Geschäftsführer oder Betriebsleiter oder „soweit diese zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind“.

Die Ergebnisse werden, wie in anderen Untersuchungen auch geclustert. Dazu sind vom Autor nach Analyse der Biografien folgende Kategorien ausgewählt worden:
  • Politik: z.B. Minister, Staatssekretär, Mitglied des Landtages, Bürgermeister, aber auch Mitarbeiter einer Fraktion, Europäische Investitionsbank, Deutsche Bundesbank, pol. Stiftung, …
  • Lobby: angestellte Interessenvertreter, wie Arbeitgeberverband, Gewerkschaft, Betriebsrat (freigestellt), Greenpeace, ATTAC, Interessenverband oder strategische Kommunikationsberatung sowie selbständige Interessenvertreter als politischer Berater
  • Selbständig: inklusive freiberuflich, z.B. Rechtsanwalt, Architekt, Steuerberater, Unternehmensberater…
  • Ohne: Hausmann/ -frau, arbeitslos, ohne Angabe
  • Eigenes Unternehmen: z.B. Landwirt, mittelständische Unternehmen
  • Angestellt: in einem Wirtschaftsunternehmen
  • Leitend angestellt: in einem Wirtschaftsunternehmen
  • Verwaltung: Beamte und Angestellte inkl. Lehrer, Richter, Hochschule

Die nachfolgende Grafik vergleicht die berufliche Tätigkeit der Abgeordneten der 17. Legislaturperiode vor Mandatsübernahme mit deren beruflichen Tätigkeit nach der Mandatsabgabe. Dabei wird für die vorliegenden Untersuchung der Status der Ausgeschiedenen 24 Monaten nach Mandatsniederlegung untersucht.


Vorher Nachher
Berufliche Tätigkeit vor der Legislaturperiode Berufliche Tätigkeit nach der Legislaturperiode


Methodische Herausforderungen
Die vorliegende Untersuchung beinhaltet mehrere methodische Herausforderungen. Grundsätzlich ist die Recherche der Angaben zu den beruflichen Tätigkeiten nach der Mandatsabgabe mit erhöhtem Aufwand verbunden. Einige persönliche Websites der ehemaligen Abgeordneten werden nicht mehr gepflegt, die Angaben beim Deutschen Bundestag werden für Ausscheidende nicht aktualisiert und nicht zuletzt verschwinden Politiker vom Radar der Journalisten und ihre Tätigkeit wird daher nicht mehr journalistisch begleitet. Die Angabe des Senioritätslevels bzw. Verantwortungsniveaus eines Eingetretenen bzw. Ausgeschiedenen bedarf an der ein oder anderen Stelle der Interpretation (‚wann ist ein Angestellter leitend im Sinne des BetrVerfG bzw. des KSchG ?‘).

Des Weiteren birgt das Clustern von Ergebnissen im sozialwissenschaftlichen Kontext gewisse Fehlerquellen.

Schließlich ist der Betrachtungszeitpunkt für Ausgetretene festzulegen. Dies soll an 2 Beispielen aus der letzten Legislaturperiode illustriert werden. Als erstes Beispiel soll die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Scheel dienen. Scheel gab ihr Mandat am 16. Januar 2012 ab, um zum 01. Februar desselben Jahres in den Vorstand der HSE zu wechseln. Nach Differenzen mit dem Aufsichtsrat trennte man sich zum 31. Mai 2012 einvernehmlich. Medienberichten zufolge erhielt Frau Scheel eine Abfindung. In der nachfolgenden Zeit findet man trotz intensiver Recherchen keine Angaben zu einer beruflichen Tätigkeit gemacht werden. Erst im September 2013 übernahm Scheel eine Aufsichtsratsposition bei der Naturstrom AG, die sie bis heute innehat.

Das zweite Beispiel, das die Notwendigkeit eines selektierten Betrachtungszeitpunktes illustriert, ist das des ehemaligen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, das schon im Kapitel 1 Erwähnung gefunden hat. Niebel verlor sein Mandat im September 2013 und schied im Oktober als Bundesminister aus dem Kabinett aus. Über ein Jahr war Niebel ohne Beschäftigung. Erst zum Januar 2015 übernahm er die Position als Leiter internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen der Rheinmetall AG.

Insofern ist in der vorliegenden Untersuchung die Tätigkeit nach 24 Monaten nach Mandatsniederlegung gewählt worden.

Schwierige Abgrenzung der Seitenwechsler
Als Fazit der Untersuchung lässt sich festhalten, dass es schwierig ist, Seitenwechsler genau abzugrenzen. Daher wird der Begriff im engeren und weiteren Sinne definiert und analysiert. 109 Abgeordnete (17%) der MdBs der 17. Legislatur treten als Sei-tenwechsler im weiteren Sinne in die Politik als Abgeordnete ein.

102 Abgeordnete (16%) der MdBs des 17. Deutschen Bundestages treten als Seiten-wechsler (im weiteren Sinne) aus der Politik als Abgeordnete aus. (Nur) 30 Verant-wortungsträger mit hohem Senioritätsgrad (leitende Angestellte und Inhaber eines eigenen Unternehmens) treten als Seitenwechsler im engeren Sinne in Form eines MdBs in der 17. Legislaturperiode in die Politik ein.

(Nur) 7 ehemalige MdBs der 17. Legislaturperiode haben leitende operative (und damit nicht Lobby-) Verantwortung in Unternehmen (ohne Inhaber eines eigenen Unternehmens). 17 Personen verlassen den 17. Deutschen Bundestag, um angestellte Lobbyisten zu werden. Für diese Personen wurde also das Karenzzeitgesetz gemacht. Von 651 MdBs scheiden 239 aus, davon sind 102 Seitenwechsler im weiteren und 30 im engeren Sinne.

Ant, Reuter, Binsfeld
Zu den zahlreichen Gästen zählten unter anderem von links nach rechts: Prof. Dr. Marc Ant, Prorektor Lehre und Innovation, Prof. Dr. André Reuter, Rektor der ISEC Hoch-schule, und Nico Binsfeld, CEO des House of Training

Insofern ist es, trotz einiger Abgrenzungs- und Rechercheherausforderungen gelungen, das Phänomen des Seitenwechsels solide zu analysieren. Die Zahlen werden dabei für den ein oder anderen überraschend (niedrig) gewesen sein.



LinkedIn Logo Wollen Sie regelmäßig über die ISEC-HdW, ihre universitären ausbildungs- und berufsbegleitenden Bachelor- und Master-Studienprogramme sowie ihre Forschungsaktivitäten informiert werden? Dann beantragen Sie hier eine unverbindliche und kostenfreie Mitgliedschaft in der LinkedIn ISEC-Gruppe.








ISEC Hochschule der Wirtschaft
7, rue Alcide de Gasperi, L-2981 Luxemburg-Kirchberg - Tel. +352 423939 230, E-Mail: Studentensekretariat